AGB

 

Unsere AGB  

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Online-Shop

Stand: Juli 2010 | Version 2.01

1. Anbieterkennzeichnung; Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1.

Über den Online-Shop mit der URL http://www.werkzeugmatzelsberger.de/ vertreibt

Herr Christian Matzelsberger

- handelnd unter Werkzeug Maschinen Markt –

Inhaber. Christian Matzelsberger

Herzogau 10

94550 Künzing / Deutschland

Neue Telefonzeiten
Tel. 08547-9157588 von Montag bis Donnerstag von 9:00- 12:00 Uhr und von 14:00-16:00 Uhr
Freitag von 9:00-12:00 Uhr

E-Mail: werksverkauf10@gmail.com

USt.Ident.Nr.: DE 814146171

Waren aus dem Bereich Heim- und Gartenartikel.

1.2.

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Herrn Christian Matzelsberger – handelnd

unter Werkzeug Maschinen Markt (im Folgenden: WERKZEUG MASCHINEN MARKT) und

dem Kunden, die über den jeweiligen Online-Shop begründet werden.

1.3.

Kunden von WERKZEUG MASCHINEN MARKT können sowohl Verbraucher als auch

Unternehmer sein.

1.3.1

Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem

Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2

Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder

aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts

in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache

2.1.

Bei den von WERKZEUG MASCHINEN MARKT im Rahmen des Online-Shops eingestellten

Artikeln handelt es sich nicht um rechtlich verbindliche Verkaufsangebote.

2.2.

Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und

diese zu bestellen. Vor dem Absenden einer Bestellung, wird dem Kunden ermöglicht, die

Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3.

Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines

Kaufvertrages über die ausgewählte Ware ab. WERKZEUG MASCHINEN MARKT bestätigt

per E-Mail den Zugang der Bestellung.

2.4.

WERKZEUG MASCHINEN MARKT kann das Angebot des Kunden zum Abschluss eines

Kaufvertrages nach dessen Eingang innerhalb von drei Werktagen durch eine

ausdrückliche Auftragsbestätigung bezüglich der bestellten Ware annehmen.

2.5.

Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann

von dem Kunden unter dessen Daten erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen

werden. Dem Kunden wird von WERKZEUG MASCHINEN MARKT eine Zugangs- und

Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung

zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den

maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden.

Zudem teilt WERKZEUG MASCHINEN MARKT dem Kunden die erforderlichen

Vertragsinformationen in Textform mit.

4. Preise; Zahlungsbedingungen

4.1.

Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und

beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im

Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall

eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom

Kunden zu zahlen sind.

4.2.

Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen WERKZEUG

MASCHINEN MARKT und dem Kunden vereinbart ist – zuzüglich Fracht, Porto und

Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an;

die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-

Shop gemachten Angaben.

4.3.

WERKZEUG MASCHINEN MARKT teilt dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche

Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur

Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.

4.4.1

Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den Kaufpreis

zzgl. anfallender Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der

Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt

der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten

Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das

Transportunternehmen.

4.4.2

Bei einer Kreditkartenzahlung erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkarten-

Daten WERKZEUG MASCHINEN MARKT die Ermächtigung, den Rechnungsbetrag

einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende

Kreditkartenunternehmen zu belasten.

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

5.1.

WERKZEUG MASCHINEN MARKT wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts

anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse

an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.

5.2.

Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nicht in Betracht.

5.3.

Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch

Banküberweisung, PayPal oder bei Kreditkartenzahlung innerhalb von fünf Tagen

nach Gutschrift des Betrages bei WERKZEUG MASCHINEN MARKT, es sei denn, im

Zusammenhang mit dem bestellten Artikel wird ausdrücklich auf eine kürzere oder

längere Lieferfrist hingewiesen. WERKZEUG MASCHINEN MARKT nimmt die Versendung

der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere

Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von fünf Tagen nach Zustandekommen des

Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.

5.4.1

WERKZEUG MASCHINEN MARKT weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern

mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim

Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete

Transportperson übergeht.

5.4.2

Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware

an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

5.4.3

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme

gerät.

Widerrufsbelehrung
 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag
, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
 - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
 - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Werkzeug Maschinen Markt, Am Klingerfeld 1, 94550 Forsthart, Fax: 08547/9159259, E-Mail: werksverkauf10@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab.
 Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 120 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 Erlöschensgründe
 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
 - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Werkzeug Maschinen Markt, Am Klingerfeld 1, 94550 Forsthart, Fax: 08547/9159259, E-Mail: werksverkauf10@gmail.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossen
en Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
 - Name des/ der Verbraucher(s)
 - Anschrift des/ der Verbraucher(s)
 - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 - Datum
 (*) Unzutreffendes streichen.

  

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich WERKZEUG MASCHINEN

MARKT das Eigentum an der Ware vor.

8. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird WERKZEUG MASCHINEN MARKT im Fall von Transportschäden nach

besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden

Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht

werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei

Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. und 8.2. dieser AGB

unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden

gemäß Ziffer 9. dieser AGB.

8.1.

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren

Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem

angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen

Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die

Verpackung ist aufzubewahren.

8.2.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der

Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber WERKZEUG

MASCHINEN MARKT oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem

Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche

gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

9. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an WERKZEUG

MASCHINEN MARKT über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.

9.1.

Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer

unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden

entstanden sind.

9.2.

Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die

Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln

vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

9.2.1

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung erfolgen soll. WERKZEUG MASCHINEN MARKT bleibt jedoch

berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur

mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der

Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.2.2

Gegenüber Unternehmern leistet WERKZEUG MASCHINEN MARKT für Mängel der

Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung.

9.2.3

Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben

von den Regelungen der Ziffern 9.2.1 bis einschließlich 9.2.2 dieser AGB

unberührt.

9.3.

Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines

Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines

Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine

Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm.

Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine

Gewährleistungsansprüche.

Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit

WERKZEUG MASCHINEN MARKT nach Ziffer 10. dieser AGB haftet oder es um

das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des

Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.4.

Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern

bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich 9.3 dieser AGB

unberührt.

9.5.

Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei

Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen;

ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs

ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der

Mangelanzeige.

10. Haftungsbestimmungen

10.1.

WERKZEUG MASCHINEN MARKT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen

uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie

für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet WERKZEUG MASCHINEN MARKT

uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen

Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der

Übernahme von Garantien.

10.2.

WERKZEUG MASCHINEN MARKT haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1.

erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden,

soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung

die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die

Haftung von WERKZEUG MASCHINEN MARKT beschränkt sich dabei jedoch auf die

vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3.

WERKZEUG MASCHINEN MARKT haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher

Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1. noch von Ziffer 10.2. erfasst werden (sog.

unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich

um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

10.4.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

11.1.

Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.1.1

Die Rechtswahl nach Ziffer 11.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu

beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.1.2

Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten

Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

11.2.

Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder

sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WERKZEUG MASCHINEN MARKT. Die Befugnis

von WERKZEUG MASCHINEN MARKT auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen

Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

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